Seehofer: SPD blockiert Reform der Mehrwertsteuer

Horst Seehofer (CSU) setzt sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer ein

Horst Seehofer (CSU) hat der SPD vorgeworfen, die Reform der Mehrwertsteuer zu blockieren. Seehofer sagte, es verwundere ihn, dass Peer Steinbrück (SPD) auf Europaebene für eine Deregulierung der Mehrwertsteuer eintrete, sie in Deutschland aber ablehne. Bei der Mehrwertsteuer für die Gastronomie, für Arzneimittel und für arbeitsintensive Handwerksbereiche gebe es Verwerfungen, die dringend auf den Prüfstand müssten, so Seehofer.

Wie die Zeitsschrift "Focus" berichtet, muss sich Seehofer mit seiner Forderung nach einer niedrigeren Mehrwertsteuer jedoch nicht nur gegen die SPD, sondern auch gegen die Schwesterpartei CDU durchsetzen. So hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Senkung der Mehrwertsteuer vor der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen.