Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuern senken ohne Haushaltsbelastung - Eine neue Studie sagt wie

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat im Auftrag der INSM in einer neuen Studie berechnet, daß durch den Abbau von Subventionen die Steuern gesenkt werden können, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten. Die direkten Finanzhilfen des Bundes betragen 23, 5 Milliarden Euro. Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück könnten diese Subventionen auch ohne die Zustimmung der Länder kürzen. Der Abbau des Solidaritätszuschlages könnte nach Aussage von Alfred Boss, dem Subventionsexperten des Kieler Instituts, vollständig abgebaut werden.

