Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
Union einigt sich bei Erbschaftssteuer

CDU und CSU berieten bis in die Nacht hinein im Kanzleramt. Horst Seehofer gab am Vormittag bei einer Pressekonferenz bekannt, dass die Unionsparteien sich geeinigt hätten. Der neue bayerische Ministerpräsident machte bis jetzt keine Angaben, ob und welche Zugeständnisse die CSU gemacht hat.
Seehofer erklärte, dass die Union nicht öffentlich, sondern zunächst mit der SPD "hinter verschlossenen Türen" diskutieren wolle. Es bleibt abzuwarten, ob Seehofer seine erste reformpolitische Bewährungsprobe bestanden hat.
Links zum Artikel:
Artikel in DER SPIEGEL

