Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
Union garantiert Steuersenkungen
Die Union verspricht Entlastungen(Bild: Rainer Aschenbrenner/pixelio.de)
Nach zuletzt lebhaften Diskussionen haben die Spitzen von CDU und CSU am Sonntag ein Konzept zur Steuersenkung fest im Wahlprogramm verankert. Demnach sollen in der kommenden Legislaturperiode der Einganssteuersatz auf 12 Prozent gesenkt und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 60.000 Euro angehoben werden. Auch sieht das Konzept vor, den Tarifverlauf zu korrigieren, um so der kalten Progression entgegezuwirken.
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