Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Steuerpolitik
Westerwelle macht neues Steuersystem zur Koalitionsbedingung
Das Steuersystem soll nach dem Willen der FDP einfacher werden (Foto: Hartmut910/pixelio.de)
Die FDP hat ihre Bereitschaft zu einer Regierungsbeteiligung im Bund von einer umfassenden Steuerreform abhängig gemacht. "Niedriger, einfacher und gerechter", solle das neue Steuersystem werden, so die Forderung des FDP-Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle. Zudem solle die Mehrwertsteuer für Hotels und für die Gastronomie gesenkt werden.
Darüber hinaus sprachen sich die Freien Demokraten laut Bericht des "Focus" für eine Stärkung der Mittelschicht und des Mittelstandes aus.
Links zum Artikel:
Guido Westerwelle macht neues Steuersystem zur Koalitionsbedingung

