Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Wirtschaftsverbände: Steuererhöhungen kosten Jobs

Führende Wirtschaftsverbände haben Union und SPD davor gewarnt, nach der Bundestagswahl im Herbst die Steuerbelastung der Bürger noch weiter anzuheben. "Mit Steuererhöhungen kann man keine Krise bekämpfen. Das kostet Ausbildungs- und Arbeitsplätze", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, gegenüber der "BILD"-Zeitung.
Insbesondere warnte der DIHK-Chef vor höheren Belastungen der Familienbetriebe. Unterstützung erhielt Driftmann unter anderem vom Handwerksverband, der stattdessen für eine Entlastung der Steuerzahler plädiert, und vom Verband "Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen" (BGA). BGA-Chef Anton Börner sprach sich ebenfalls für Steuersenkungen aus. "Die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise kann kein Freifahrtschein für die Zementierung reformbedürftiger Strukturen sein. Mehr Modernität mit weniger bürokratischen Regulierungen und niedrigeren Steuersätzen für alle Steuerzahler bleiben erforderlich, damit von Investitionen auch Impulse für Konsum und Binnenwirtschaft ausgehen können", so Börner.

