Podiumsdiskussion: "ESM-Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion? Abschaffung von Demokratie und Souveränität?"

Als “antieuropäisch, zunehmend antidemokratisch und organisierte Verantwortungslosigkeit“ prangerte Beatrix von Storch, Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e. V., vor 300 Anhängern die gegenwärtige EU-Politik an. Mittels des sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“ sei die Demokratie und nationale Souveränität der einzelnen Staaten Europas akut bedroht.
Dieser pointierten Kritik schloss sich das hochkaratig besetzte Podium mit dem ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel, dem Euro-Kläger Karl Albrecht Schachtschneider, dem FDP-Haushaltsexperten Frank Schäffler und der Vorsitzenden der Jungen Unternehmer Marie-Christine Ostermann einhellig an.

Hans-Olaf Henkel beklagte insbesondere die durch die Medien völlig unzureichend informierte deutsche Öffentlichkeit. Als Beispiele nannte Henkel die Herabstufung Italiens im Rating um ein Grad sowie den Rückzug sämtlicher Einlagen von Siemens aus den französischen Banken. Er selbst sei wegen der Einführung der Bailout-Klausel (diese schließt die Haftung der Schulden eines Landes durch ein anderes Euro-Land aus) im Lissaboner Vertrag ein Befürworter der Einführung des Euros gewesen.

Erst die Bailout-Klausel habe ihn zum Euro-Befürworter gemacht, die der damalige Finanz-Staatssekretär Horst Köhler (CDU) gegen den Willen der Franzosen durchsetzte. 2010 wurde aber von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diese fulminant wichtige Brandmauer eines stabilen Euros leichtfertig eingerissen. Hierin sei auch der eigentliche Grund zu sehen, weshalb Köhler zwei Tage nach Unterzeichnung des Änderungsgesetzes zum Lissaboner Vertrages als Bundespräsident zurückgetreten sei.

Mit seinem Bekenntnis „Der Euro ist nicht identisch mit Europa“ traf Henkel die Stimmung im Publikum auf dem Kopf. Wie Beatrix von Storch warf auch Hans-Olaf Henkel der Politik eine „organisierte Verantwortungslosigkeit“ vor, die in einem europäischen Zentralstaat münde und die Subsidiarität unterlaufe.

Der Staatsrechtler und Euro-Kläger Karl Albrecht Schachtschneider bezeichnete die Euro-Rettung als illusorisch und benannte die Banken als einzigen Profiteur der Euro-Rettungspolitik. Eine Volksabstimmung über die EU-Transferunion sei notwendig, da diese einer neuen Verfassung gleichkäme.

Für den FDP-Haushaltsexperten Frank Schäffler stellt die Euro-Rettungslogik einen gefährlichen Sprengsatz für neue Konflikte in Europa dar. Es werde zunehmend mit Angst Politik gemacht. Das Fatale dabei sei, dass die Sozialisierung von Schulden immer die teuerste Variante sei. Allerdings hätten die Europäer nur noch die Wahl zwischen einer sehr teuren Lösung und einer katastrophalen Lösung.

Als eine mögliche Lösung aus der hochkomplexen Wirtschaftskrise skizierte Hans-Olaf Henkel die Einführung eines Nord-Euros. Zudem bedürfe es einer Rekapitalisierung der Banken und einer allgemeinen Renationalisierung der Finanzwirtschaft.

In ihrem Schlußwort zeigte sich die Veranstalterin Beatrix von Storch zuversichtlich. Mittels des Online-Magazins freiewelt.net und einer modernen Öffentlichkeitsarbeit werde man weiterhin das Wahlvolk konsequent über die verfehlte EU-Politik aufklären. Die Verschiebung des Abstimmungstermins zum ESM-Vertrag von Herbst diesen Jahres auf Januar 2012 sei für die Zivile Koalition ein wichtiger Etappensieg, ebenso die über Abgeordneten-Check.de 180.000 versandten Petitionen. Ziel seien jetzt 500.000 Petitonen an die 620 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die dann auch von der Politik nicht mehr ignoriert werden könnten.

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