Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Blockierer
Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]
Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. [mehr]
Hoffnungsträger
Klaus-Peter Willsch
Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]
Blockierer
Horst Seehofer hält die geplanten Steuersenkungen für unrealistisch. [mehr]
Hoffnungsträger
Birgit Homburger erklärt, warum Steuersenkungen machbar sind. [mehr]
Blockierer
Thomas de Maizière sieht keinen Spielraum für Steuersenkungen und Entlastungen für Familien. [mehr]
Blockierer
Roland Pofalla sieht keine Gründe für "weitere Konkretisierung" im Wahlprogramm. [mehr]
Hoffnungsträger
Dr. Philipp Rösler erklärt, wie durch Steuersenkungen, Mehreinnahmen für den Staat entstehen. [mehr]
Hoffnungsträger
Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg warnt vor vorschnellen staatlichen Hilfen für marode Unternehmen und will die Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. [mehr]
Hoffnungsträger
Christian Wulff spricht sich gegen Steuererhöhungen aus und will den Wirtschaftsstandort Deutschland stattdessen mit innovativen Technologien stärken. [mehr]
Blockierer
Jürgen Rüttgers ist mitverantwortlich für die staatlichen Milliardenhilfen für marode Banken und Unternehmen, die zwangsläufig zu massiver Neuverschuldung und gewaltigen Steuererhöhungen führen werden. [mehr]
Der Ifo-Geschäftklimaindex ist im Mai noch schlechter ausgefallen als erwartet. Befragte Unternehmen beurteilen die aktuelle Lage und ihre Geschäftsaussichten deutlich schlechter. Die Griechenland- und die Bankenkrise in Spanien drücken [mehr]
Fiskalpakt: Merkel sucht Schulterschluss mit Opposition
In der Euro-Krise sucht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit den Schulterschluss mit der Opposition. Heute soll mit SPD und Grünen im Bundeskanzleramt eine gemeinsame Haltung zum Fiskalpakt ausgearbeitet werden. [mehr]
Spanien pumpt Milliarden in verstaatlichte Bankia
Mit neun Milliarden Euro aus Steuergeldern will die spanische Regierung das Finanzloch des verstaatlichten Finanzinstituts Bankia stopfen. Neue Kapitalanforderungen an die Bank sollen damit erfüllt werden, sagte der spanische [mehr]
Obama und Romney gleichauf
Laut einer Umfrage der "Washington Post" ist US-Präsident Barack Obama nicht mehr weitaus beliebter als sein voraussichtlicher Herausforderer Mitt Romney. Rund 49 Prozent der Befragten würden derzeit für eine [mehr]
Familien-Schutz.de
Württemberger Katholiken: Krippenausbau ist alternativlos
In einer aktuellen Presseerklärung haben sich das Bistum Rottenburg-Stuttgart und sein Caritasverband entschieden gegen das geplante Betreuungsgeld ausgesprochen. Ordinariatsrätin und Leiterin der Hauptabteilung Caritas, Irme Stetter-Karp, kritisierte das Betreuungsgeld als [mehr]
von der Leyen will regelmäßige Prüfung der Betreuungsgeldempfänger
Neuer Zündstoff in der Betreuungsgelddebatte: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will regelmäßig prüfen lassen, “ob es Eltern gibt, die wegen des Betreuungsgelds auf einen Kitaplatz verzichten und auch [mehr]
Offener Brief an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP
Beverfoerde kritisiert Argumente des FDP-Schreibens als „entscheidende Irrtümer“ In einem offenen Brief hat sich Hedwig von Beverfoerde, Sprecherin von „JA zum Betreuungsgeld!“, an die Betreuungsgeld-Skeptiker der FDP gewandt, die sich [mehr]
Merkel plant Kompromiß zum Betreuungsgeld
Den Streit um das geplante Betreuungsgeld versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel nun mit einer Kompromißlösung zu beenden. Nach „Spiegel“-Informationen soll neben der Einführung des Betreuungsgeldes der Kinderkrippenausbau mit zusätzlichem Geld [mehr]
