Wolfgang Schäuble

Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]

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Hoffnungsträger

Klaus-Peter Willsch

Klaus-Peter Willsch (CDU) kritisiert den ESM und EFSF als einen „Versuch, Schulden mit noch mehr Schulden zu bekämpfen.“ Das einzige was die Euro-„Retter“ in Griechenland erreicht hätten, wäre Gläubiger wie z.B. Privatbanken zu befriedigen – während sich die Lage im Land verschlechtere. [mehr]

Blockierer

Wolfgang Schäuble (CDU) erklärte, er habe kein Problem damit Deutschlands Haushalts-Souveränität für die Umsetzung des ESM-Vertrags aufzugeben. Damit gingen nationale finanzpolitische Rechte nach Brüssel. Zwar seien die Mitgliedsländer noch nicht bereit, die notwendigen Einschränkungen der nationalen Souveränität hinzunehmen, "aber glauben Sie mir, das Problem ist lösbar."

Beatrix von Storch

testblog
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Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt
Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie undParlamentsvorbehalt
Totalversagen der Politik
Die Lage spitzt sich zu. Das vollständige Versagen der verantwortlichen Spitzenpolitiker in der EU und den – immerhin ja noch existierenden – nationalen Regierungen wird jeden Tag aufs neue [mehr]

FreieWelt.net

ESM soll um weitere 500 Milliarden aufgestockt werden
<p>EU-Diplomaten gehen fest davon aus, dass die Milliardenpakete ESM und EFSF beim nächsten EU-Gipfel im März aufgestockt werden. Derzeit muss Deutschland rund 21,7 Milliarden Euro zahlen. Regierungssprecher Steffen Seibert [mehr]
Fitch stuft Griechenland noch tiefer
<p>Die US-Rating Agentur Fitch hat die Bonität Griechenlands noch weiter herabgestuft. Die Kreditwürdigkeit des Pleitelandes  wurde um zwei Stufen von CCC auf C herabgeschmettert. Die Agentur reagierte damit auf [mehr]
Wahltrend: Grüne legen zu
<p>Der aktuelle Stern-RTL-Wahltrend sieht Schwarz-Gelb und Rot-Grün seit langem wieder gleichauf. Grund: Die Grünen konnten den Abwärtstrend stoppen und legten um zwei Punkte auf 15 Prozent zu. Die SPD [mehr]
Schröder rettet Schwarzer
<p>Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bewahrt das Kölner Feminismus-Archiv vor dem Aus. Der von Alice Schwarzer geführte "FrauenMediaTurm" erhält in den nächsten vier Jahren jeweils 150.000 Euro aus Bundesmitteln. Erst kürzlich [mehr]

Familien-Schutz.de

Liebe statt Stress – Familiennetzwerk unterstützt die Bedenken von Pfarrer Lukaschek gegenüber dem massiven Krippenausbau
Der derzeit betriebene massive Ausbau der Krippenplätze für unter Dreijährige, um der unüberlegten Einführung eines Rechtsanspruches zu genügen, kommt einer Kindeswohlgefährdung gleich – bedingt durch die immense Stressbelastung der Krippenkinder. Nachhaltige Förderung von [mehr]
KathTreff: Immer mehr Christen finden sich über das Internet
Das Online-Portal www.kathTreff.org präsentiert einen neuartigen „katholischen Matchtest“: eine automatisierte Analyse der Übereinstimmung zwischen zwei Partnersuchenden unter Berücksichtigung christlicher Lebensweisheiten. Diese Innovation wurde eigens vom kathtreff-Team entwickelt und ist in dieser [mehr]
Leistung der Eltern: 100 Milliarden Unterhalt in 2011 – 15 Mal mehr als der Etat des Bundesfamilienministeriums
Pressemitteilung des Familienbundes der Katholiken Bayern: Der Familienbund der Katholiken in Bayern hat für das Jahr 2011 die finanziellen Leistungen der Eltern in Deutschland bilanziert. Durchschnittlich haben Eltern in [mehr]
Massiver Protest gegen staatliche Sexualisierung zeigt Wirkung: CDU plant abgestimmtes Antwortschreiben
Über 42.000 E-Mail-Petitionen zur Initiative „Staatliche Sexualisierung der Kindheit – schützt uns davor!“ haben ihre Wirkung nicht verfehlt. Der CDU-Abgeordnete und Initiativen-Unterstützer Dr. Michael Garmer hat in einem aktuellen [mehr]

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