Interview mit Beatrix von Storch

Offener Brief: Wo soll gespart werden?


Beatrix von Storch - Foto: Tim Zeilner
Beatrix von Storch, die Vorsitzende der Bürgerbewegung Zivile Koalition e.V., hat einen offenen Brief an 18 Politiker der Parteien CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne gerichtet, die den erweiterten „Eurorettungsschirm“ EFSF und dessen „Hebelung“ im Bundestag mit großer Mehrheit unterstützt haben. Die Internet- und Blogzeitung FreieWelt.net sprach mit Frau von Storch über die Hintergründe dieser Aktion.

FreieWelt.net: Frau von Storch, was wollen Sie mit Ihrem offenen Brief erreichen?

Beatrix von Storch: Ich möchte schlicht in Erfahrung bringen, wie die eingegangenen Bürgschaften bei Fälligkeit bezahlt werden sollen, welche Finanzierungs-Konzepte dazu in der Politik existieren. Deutschland bürgt mit dem Geld seiner Bürger, mit meinem Geld. Die Parteien, die diese Bürgschaften unterstützen, müssen offenlegen, wie sie ggfls. gedenken, die Bürgschaften auch zu bezahlen. Wo wird dann im Haushalt gestrichen? Oder steigen die Steuern? Sollen wir Staatsvermögen versilbern? Die Politik muß auf diesen Fall vorbereitet sein und ich möchte wissen, was geplant ist.

Ich habe deshalb im Namen der bürgerlichen Basisbewegung Zivile Koalition, deren Vorsitzende ich bin, hierzu um Auskunft gebeten und auch angekündigt, die eingehenden Antworten der Basis zu kommunizieren und sie auf unseren Internetseiten zu veröffentlichen.

FreieWelt.net: Wie hoch ist denn Ihrer Meinung nach das Risiko, daß Deutschland die Bürgschaften tatsächlich wird zahlen müssen? Die Politik sagt doch fast einhellig, es handele sich nur um Bürgschaften, auf die tatsächliche Zahlungen nie folgen werden.

Beatrix von Storch: Das Fälligwerden der Bürgschaften ist so gut wie garantiert. Sehen Sie, würde der Kapitalmarkt wirklich glauben, die Schuldenländer würden eines Tages ihre Kredite zurückbezahlen können, dann würde er keine Bürgschaften verlangen. Aber auch wenn die Kreditgeber noch gar nicht gefunden sind. In einem ist sich die Politik sicher: Ohne zusätzliche Sicherheiten gibt niemand mehr den Krisenländern Geld in die Hand. Alle wissen: Die Krisenländer sind nicht einmal in der Lage, die laufenden Zinsen zu bedienen. An Tilgung ist gar nicht zu denken. Das gilt übrigens auch für Deutschland.

Die Frage lautet: was ist, wenn die Kreditgeber Recht haben mit ihrer Einschätzung der Zahlungsfähigkeit der Schuldenstaaten? Was ist, wenn die Kredite ausfallen und die Bürgschaften fällig werden? Noch vor 3 Wochen war es absolutes Tabu, den Schuldenschnitt für Griechenland zu fordern. Vollkommen tabu. Nun ist er da. Und so wird es auch mit den nächsten Staaten sein, die jetzt schon straucheln. Neue Kredite, kein Schuldenschnitt und irgendwann dann eben doch. Und dann werden unsere Bürgschaften fällig.

Und ich will wissen: Wie sollen wir das dann bezahlen?

FreieWelt.net: Offiziell geht es doch darum, die angeschlagenen Euro-Mitgliedsstaaten und damit den Euro selbst als Gemeinschaftswährung zu retten und damit auch dafür zu sorgen, dass die Kredite gerade nicht ausfallen.

Beatrix von Storch: Diese Strategie kann nicht aufgehen. Wir sehen am Länderfinanzausgleich in Deutschland bereits, daß z.B. Bremen und Berlin trotz zig-Milliarden-Zuflüssen aus Bayern und Baden-Württemberg dauerhaft am Tropf hängen. Und auch sie erhalten die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich nur unter strengen Auflagen. Warum glauben wir, daß wir mit solchen Auflagen es seit 20 Jahren nicht schaffen, Bremen wieder wettbewerbsfähig zu machen, aber Griechenland schon? Und wer glaubt ernsthaft, daß die Bayern zwar gegen Zahlungen an Bremen und Berlin vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, aber die Deutschen klaglos Zahlungen nach Portugal leisten werden? Solidarität kann die Politik nicht verordnen.

Außerdem ist bislang auch wirklich jede Prognose zu 100 % falsch gewesen, die die Politik in Sachen Euro und Euro-Krise gemacht hat. Überspitzt gesagt: es spricht schon die Wahrscheinlichkeit dafür, daß etwas nicht eintrifft, wenn es denn von der Regierung prognostiziert wurde. Es werde keine Griechenlandhilfe geben, hieß es erst. Dann kam sie doch. Es werde keine zweite Griechenlandhilfe geben, hieß es danach. Aber sie kam. Es werden keine weiteren Euro-Staaten unter den Rettungsschirm flüchten, hieß es. Fehlanzeige. Es werde kein dauerhafter Rettungsschirm eingerichtet, hieß es - er soll kommen (ESM). Griechenland werde ohne Schuldenschnitt auskommen. Falsch. Alles, was die Politik bislang prognostiziert, versprochen oder auch vertraglich vereinbart hat: alles ist falsch gewesen oder gebrochen worden.

Wenn jetzt erklärt wird, die Bürgschaften werden nicht in Anspruch genommen, dann erinnert das fatal an den niemals, niemals erforderlichen Schuldenschnitt für Griechenland, der inzwischen da ist. Und das gleiche gilt für die Schuldenmaximierung. Schulden werden mit noch mehr Schulden bekämpft. So kommen wir nicht aus der Krise.

FreieWelt.net: Wer sind denn die 18 Politiker, an die Sie den offenen Brief gerichtet haben und was genau haben Sie von diesen in Ihrem Schreiben erfragt?

Beatrix von Storch: Es handelt sich um führende Entscheidungsträger und Finanzpolitiker aus den fünf im Bundestag vertretenen Parteien, die die EFSF und deren „Hebelung“ mit großen Mehrheiten unterstützt haben. Das sind im Einzelnen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die parlamentarischen Staatssekretäre des Finanzministeriums Hartmut Koschyk (CSU) und Steffen Kampeter (CDU), die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU), Rainer Brüderle (FDP), Frank-Walther Steinmeier (SPD) sowie Jürgen Trittin und Renate Künast (beide Grüne), die Generalsekretäre Herrmann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU), Christian Lindner (FDP), Andrea Nahles (SPD) und Steffi Lemke (Grüne) sowie die Obmänner im Haushaltsausschuss Norbert Barthle (CDU), Jürgen Koppelin (FDP), Carsten Schneider (SPD) und Priska Hinz (Grüne).

Diese Politiker können auf einem kurzen Fragebogen angeben, ob sie die Bürgschaften bei Fälligkeit eher durch Neuverschuldung, durch Steuererhöhungen, durch Einsparungen bei den Ausgaben oder durch einen Mix aus alledem finanzieren wollen. Sie können alternativ dazu auch die Aussage treffen, dass sie über kein Finanzierungskonzept verfügen. Das wäre dann allerdings der politische Offenbarungseid.

Über Abgeordneten-Check.de kann sich jeder Bürger meinem offenen Brief anschließen und in seinem eigenen Namen eine gleichlautende Anfrage an jeden der finanzpolitischen Entscheidungsträger stellen. Je mehr Bürger hier nachhaken, desto größer wird der Druck auf die Politik, endlich Farbe zu bekennen.


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