Entlastungspaket auf dem Weg - SPD spricht von Nettolüge

Spitzenvertreter aus CDU, CSU und FDP haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Paket zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Steuerrechts geeinigt. Durch 41 kleinere Änderungen der Vorschriften sollen die Bürger um 590 Millionen Euro und die Unternehmen um 4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. "Wir legen heute auf den Gabentisch unserer Bürger und der deutschen mittelständischen Wirtschaft ein schönes, kleines Paket", kommentierte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Einigung. Finanzminister Schäuble (CDU) nannte das Paket einen "wichtigen Schritt in Richtung Steuervereinfachung und Steuerentlastung". [mehr]

Deutschlands überflüssige Behörden

Staatliche Weingüter, Landesgestüte, die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen, ein Bergamt am Meer oder Fahrradbeauftragte: Im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hat der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Dr. Justus Haucap, eine Bestandsaufnahme der deutschen Behördenflut durchgeführt. Das Ergebnis: zahlreiche Behörden und öffentliche Unternehmen sind überflüssig oder aufgebläht. Vieles könnte von der Privatwirtschaft besser und günstiger erledigt werden. [mehr]

Koalition plant Steuervereinfachung

Bei den Steuererleichterungen wird es mit Kanzlerin Merkel (CDU) den großen Wurf bis 2013 nicht geben. Doch zumindest eine kleine Entlastung und vor allem eine Vereinfachung der Steuererklärung sollen bald kommen. Derzeit arbeitet das Haus von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der Prüfung eines Katalogs mit rund 90 Vorschlägen für ein einfacheres Steuerrecht. Teilweise stammen die Ideen aus dem Koalitionsvertrag, andere von Verbänden und 13 Vorschläge sind im Konsens zwischen Union und SPD in den Bundesländern erarbeitet worden. Vor allem soll durch mehr Pauschalen der bürokratische Aufwand bei den Steuerpflichtigen und den Finanzämtern gesenkt werden. [mehr]

DIW: Beamte sind die heimlichen Reichen

Von Redaktion Zivilekoalition

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) verfügen die Deutschen durch die während ihres Berufslebens angesammelten Renten- und Pensionsansprüche über ein Vermögen von insgesamt 4,6 Billionen Euro

Wie der "Spiegel" berichtet, können vor allem Beamte deshalb im Alter auf ein hohes Guthaben zurückgreifen. [mehr]

Brüsseler Bürokratie bedroht das Frühstücksbrötchen

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Brötchen kaufen und verkaufen könnte bald deutlich problematischer werden als bisher. Der Grund: Die EU plant eine neue Verordnung laut der Bäcker jedes einzelne Brötchen und jedes Kuchenstück vor dem Verkauf wiegen und den Preis nach Nettogewicht berechnen müssen. "Die Regel führt dazu, dass Kunden stundenlang Schlange stehen müssen. Brötchen verkaufen wird mindestens doppelt so lange dauern wie vorher.", so Peter Becker, Chef des Zentralverbands des Deutschen Bäckerhandwerks gegenüber der "Bild-Zeitung". [mehr]

Gesundheitsprämie nicht mehr im Unions-Wahlprogramm

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Im Wahlprogramm von CDU und CSU ist nur noch von einer "erforderlichen Kurskorrektur" im Hinblick auf das Gesundheitssystem, aber nicht mehr von "Gesundheitsfonds" oder "Gesundheitsprämie" die Rede. Die zusätzlichen Ausgaben will die Union laut Bericht der "Welt" über Steuerzuschüsse decken. [mehr]

Verbraucherschützer: Änderung im Datenschutzgesetz übereilt

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Nach Ansicht von Verbraucherschützern und Wirtschaftsverbänden nützt die Novelle des Datenschutzgesetzes weder Verbrauchern noch der Wirtschaft, sondern schafft lediglich mehr Bürokratie. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, dass Vebraucher auf jedem Online-Formular anklicken müssen, ob sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind. In der aktuellen Fassung des Gesetzes darf die Einwilligung jedoch auch in die AGBs eingebunden werden, wenn sie optisch herausgehoben ist. [mehr]

Platzeck fordert Bürokratieabbau

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Städte und Gemeinden zum Bürokratieabbau ermuntert. Sparmaßnahmen dürften nicht nur über Ausgabenkürzungen umgesetzt werden, Entlastungen und Vereinfachungen in der Verwaltung seien ebenso wichtig. Das berichtet "Die Welt" unter Berufung auf die Staatskanzlei. [mehr]

Staatsminister: "Wir brauchen mehr Dampf beim Bürokratieabbau"

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Zu den Aufgaben von Staatsminister Hermann Gröhe (CDU) gehört es, die Ausgaben für Bürokratie in Deutschland deutlich zu senken. Nach den Berechnungen der Regierung fallen derzeit allein durch Informationspflichten rund 48 Millionen als Belastung der Wirtschaft an. Im Interview mit der "Rheinischen Post" hat Gröhe jetzt erklärt, wo er Ansatzpunkte für Einsparungen sieht. zum Interview [mehr]

Rheinland-pfälzische Unternehmen beklagen überzogene EU-Bürokratie

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Bei einer Umfrage zur Arbeit der Europäischen Union haben Unternehmen in Rheinland-Pfalz die Bürokratie mit "ausreichend bis mangelhaft" bewertet. Das teilte laut Bericht der "Rhein-Zeitung" die Arbeitsgemeinschaft der vier Industrie- und Handelskammern im Land am Mittwoch in Koblenz mit. Demnach ist der Bürokratieabbau die Hauptforderung der 2000 befragten, meist mittelständischen Firmen an die Politik. [mehr]