Christian Hirte (CDU): "ESM ist problematisch"

Der thüringische CDU-Abgeordnete Christian Hirte hat bisher alle Euro-"Rettungsschirme" im Bundestag zusammen mit der Gruppe um die Unionsabgeordneten Klaus-Peter Willsch, Manfred Kolbe und Peter Gauweiler abgelehnt. Beim EFSF stimmte Hirte zum ersten Mal und zur Überraschung vieler Insider des Deutschen Bundestages für solch einen "Rettungsschirm". Gegenüber Abgeordneten-Check.de erklärt er warum. [mehr]

Sensburg (CDU) nach seinem überraschenden JA zum EFSF: EFSF löst Verschuldungsproblem nicht

Der Jura-Professor Patrick Sensburg war bisher ein Gegner der Euro-"Rettungsschirme". Noch drei Tage vor der Abstimmung votierte er in einer Probeabstimmung im Bundestag der nordrhein-westfälischen CDU-Landesgruppe zusammen mit Carsten Linnemann und Wolfgang Bosbach gegen den EFSF. Nach einem ausführlichen Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entschied er sich anders. Gegenüber Abgeordneten-Check.de erläutert der gebürtige Sauerländer seine Beweggründe: [mehr]

Karl-Georg Wellmann (CDU) erläutert im Interview sein JA zum EFSF

Obwohl der Berliner CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann in der Probeabstimmung zum EFSF mit NEIN stimmte und dies auch gegenüber Abgeordneten-Check.de begründete, gehörte Wellmann bei der Abstimmung im Bundestag zu den Befürwortern, nachdem er sich wenige Tage zuvor mit Kanzlerin Merkel zu einem ausführlichen Vier-Augen-Gespräch traf. Im Interview mit Abgeordneten-Check begründet der Jurist sein Abstimmungsverhalten. [mehr]

Höhere Hürden für Selbstanzeiger

Künftig soll es für Steuersünder schwerer werden, durch eine Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Gesetzesvorlage von Finanzminister Schäuble (CDU) auf den Weg. Straffreiheit ist darin nur noch für Steuerhinterzieher vorgesehen, die umfassend alle noch nicht verjährten Sachverhalte offenlegen. [mehr]

Bankenhilfen weiter erlaubt

Wegen des weiter massiven Drucks auf Bankhäuser in mehreren europäischen Ländern hat die EU-Kommission die Sonderregeln für staatliche Beihilfen an die Geldhäuser um ein Jahr bis Ende 2011 verlängert. Allerdings betonte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia: "Nachdem nun seit zwei Jahren eine besondere Krisenregelung für staatliche Beihilfen gilt, müssen wir jetzt eine schrittweise Rückkehr zu einem normalen Marktgeschehen vorbereiten". Seit Oktober 2008 haben die EU-Staaten notleidenden Banken fast 4600 Milliarden Euro an Hilfen oder Kreditgarantien zukommen lassen. [mehr]

Einigung bei Hedgefonds-Regulierung

Die Finanzminister der EU-Staaten haben sich auf schärfere Vorschriften für hochspekulative Hedgefonds verständigt. So soll es künftig eine Meldepflicht, ein Zulassungsverfahren für Manager und eine eine Überwachung der Fonds durch Aufsichtsbehörden geben. Bislang agierte die Branche mit einem Geschäftsvolumen von rund 1,3 Billionen Euro in der EU ohne Regulierung. Die Bundesregierung begrüßte die Einigung. [mehr]

Keine Bankenabgabe in den USA

In den Vereinigten Staaten wird es keine mit den europäischen Plänen vergleichbare Bankenabgabe zur Beteiligung der Geldhäuser an den Folgen der Finanzkrise geben. Stattdessen sollen die Gebühren der Banken für die Einlagensicherung erhöht werden. Mit dem Verzicht auf die Abgabe erhoffen sich die Demokraten, Senatoren der oppositionellen Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um die Finanzmarktreform Präsident Obamas insgesamt durch den Senat zu bringen. [mehr]

Sparpolitik: BDI kritisiert bisherige Debatte

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, hat die Spardiskussion innerhalb der Bundesregierung kritisiert. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Keitel, "die Diskussion, ob der Staat bei sich sparen kann, findet bislang überhaupt nicht statt. Das muss sich ändern". Bislang betreibe die Regierung Begriffsverwirrung. [mehr]

OECD: Deutsche mit größter Steuerbelastung

"Deutschland belastet wie kaum ein anderes OECD-Land die Einkommen von Gering- und Durchschnittsverdienern mit Sozialabgaben und Steuern. Dies gilt für Singles wie auch für Paare und Familien mit zwei Erwerbstätigen. Verheiratete Paare mit nur einem Erwerbstätigen haben eine vergleichsweise geringe Belastung." So beschreibt die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) ihrer neue Studie "Taxing Wages 2009". Im Durchschnitt zahlt ein Ehepaar mit zwei Kindern in einem beliebigen OECD-Land 34,3 Prozent seines Einkommens als Sozialabgaben, sowie Lohn- und Mehrwertsteuer an den Staat. In Deutschland sind es dagegen 42,8 Prozent. [mehr]

Steueraffäre weitet sich aus

Offenbar haben die 1.500 Anleger, deren Daten dem Bund für 2,5 Millionen angeboten wurden, deutlich mehr als die vom Fiskus geschätzten 100 Millionen Euro an Steuern hinterzogen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Behördenkreise. Der Fall könne sich zu einem der größten Komplexe von Steuerhinterziehung durch Deutsche überhaupt ausweiten, hieß es. Zudem berichtet die Zeitung von sich verdichtenden Hinweisen, dass die Kundendaten aus den Beständen der Schweizer Bank Credit Suisse stammen. [mehr]