Zwei EU-Gipfel für EFSF und "Kredithebel"

Es wird auf dem EU-Gipfel am Sonntag keine Lösung für den "Hebel" beim sogenannten "Euro-Rettungsschirm" EFSF geben. Die Differenzen zwischen den Ländern der Eurozone sind so groß, dass bereits ein Nachfolge-Gipfel für den nächsten Mittwoch anberaumt wurde. Wegen dieses 2. "Hebel-Gipfels" sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre für heute geplante Erklärung vor dem Bundestag ab. [mehr]

CDU-Politiker Tauber stimmt doch für EFSF

Nachdem der hessische Bundestagsabgeordnete Peter Tauber den EFSF ursprünglich ablehnte, stimmte er letztlich doch für den EFSF. Im Interview mit Abgeordneten-Check.de erläutert der studierte Historiker, wie es dazu kam.

Abgeordneten-Check.de: Sie schreiben auf Ihrer Webseite, Sie hätten dem erweiterten EFSF zugestimmt, da Sie die Eurobonds ablehnen. Sind dies die einzigen Möglichkeiten, die Sie sehen?

Peter Tauber: Es gibt durchaus noch andere Möglichkeiten. [mehr]

Warnung vor Währungsrefom

Der Inhaber der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch, Bert Flossbach, hält eine baldige Währungsreform für höchstwahrscheinlich. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er, die Frage sei nicht OB, sondern WANN. Flossbach von Storch betreuen ein Kundenvermögen von 4,5 Milliarden Euro. Flossbach erklärte, die Bürgschaftssummen und Schuldengrößen ließen sich durch solides Wirtschaften nicht mehr in den Griff kriegen. [mehr]

EU-Transferunion beschlossen

Der EU-Gipfel hat unter Umgehung der "No-Bail-Out-Klauseln" des Lissabonvertrages das Prinzip "Jeder haftet für die Schulden des Anderen" beschlossen und damit Sinn und Zweck der EU und der Eurozone dramatisch verändert. Der Vertrag von Lissabon soll um zwei Sätze erweitert werden: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten. Die Gewährung finanzieller Hilfe unter dem Mechanismus unterliegt strikter Konditionalität." Das beschloss am Donnerstagabend der EU-Rat der Staats- und Regierungschefs. Durch die Änderung des Vertragstextes wird aus dem bis 2013 laufenden "Euro-Rettungsschirm" endgültig eine institutionalisiert Transferunion. [mehr]

EZB will ihr Grundkapital verdoppeln

Als Reaktion auf die Schuldenkrise in Europa will die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Grundkapital auf 10,8 Milliarden Euro verdoppeln. Das beschloss der EZB-Rat auf seiner Sitzung am Donnerstag. Damit wird deutlich, dass die EZB ihre durch den Ankauf von Anleihen notleidender Euro-Staaten enstandenen Kreditrisiken höher einschätzt als früher. Bislang gab es allerdings aus dem 72 Milliarden Euro schweren Aufkaufprogramm noch keine Kreditausfälle. Die Deutsche Bundesbank wird rund 1 Milliarde Euro zu der Kapitalerhöhung beitragen müssen. [mehr]

Einigung bei Reform der Finanzaufsicht

Die Finanz- und Bankenaufsicht in Deutschland soll nach den Erfahrungen der Finanzkrise eine neue Architektur erhalten. Darauf einigten sich Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und FDP und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Allerdings wird die Bankenaufsicht nicht, wie noch im Koalitionsvertrag vorgesehen, vollständig unter dem Dach der Deutschen Bundesbank angesiedelt. Die Zentralbank soll allerdings mehr Zuständigkeiten erhalten. [mehr]

PIGS-Schulden vor allem bei deutschen Banken

Wie die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) mitteilte, bestanden zur Jahresmitte gegenüber Schuldnern in den krisengeschüttelten Euro-Ländern Griechenland, Irland, Portugal und Spanien Forderungen in Höhe von 2,2 Billionen US-Dollar. Den Löwenanteil liehen sich die vier Staaten sowie dortige Banken und Unternehmen bei deutschen Banken: 512,7 Milliarden Dollar (388,4 Milliarden Euro). Allein irische Unternehmen stehen bei deutschen Kreditinstituten mit fast 88 Milliarden Dollar in der Kreide. [mehr]

Bernanke schließt weitere Finanzsspritze nicht aus

Der Chef der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, hat in einem Interview mit dem Fernsehsender CBS eine weitere Lockerung der Geldpolitik nicht ausgeschlossen. Dies sei "gewiss möglich", so Bernanke. Zudem verteidigte der Notenbankchef die Entscheidung der Fed, Staatsanleihen im Wert von bis zu 600 Milliarden US-Dollar aufzukaufen. Hieran war international viel Kritik aufgekommen. [mehr]

Kurswechsel: Peking plant "vorsichtige Geldpolitik"

Die Volksrepublik China will künftig einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik und eine "vorischtige Geldpolitik" durchsetzen. Das Politbüro der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kündigte an, das ab dem nächsten Jahr vor allem der Kampf gegen die Inflation und die Eindämmung der chinesischen Immobilienblase Ziel der staatlichen Geldpolitik sein werde. Chinesische Wirtschafts- und Finanzexperten gehen davon aus, das 2011 die Zinsen in mehreren Schritten erhöht werden. [mehr]

Bankenhilfen weiter erlaubt

Wegen des weiter massiven Drucks auf Bankhäuser in mehreren europäischen Ländern hat die EU-Kommission die Sonderregeln für staatliche Beihilfen an die Geldhäuser um ein Jahr bis Ende 2011 verlängert. Allerdings betonte Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia: "Nachdem nun seit zwei Jahren eine besondere Krisenregelung für staatliche Beihilfen gilt, müssen wir jetzt eine schrittweise Rückkehr zu einem normalen Marktgeschehen vorbereiten". Seit Oktober 2008 haben die EU-Staaten notleidenden Banken fast 4600 Milliarden Euro an Hilfen oder Kreditgarantien zukommen lassen. [mehr]