Aufklärungs-Video zum finalen ESM-Vertrag

Die Zivile Koalition hat ein neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages erstellt.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf zentrale
Inhalte des endgültigen ESM-Vertrages. [mehr]

Warnung vor Ausweitung der Rettungsschirme

Weidmann: "Rettungsschirme lösen Krise nicht"


www.bundesbank.de
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte vor dem Ausbau des sogenannten Euro-Schirms und vor einer Überforderung Deutschlands: "Der bisherige Ansatz zur Lösung der Krise kann eben nicht nur an Grenzen der politischen Akzeptanz stoßen, sondern auch an finanzielle Grenzen. Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker der Währungsunion darf nicht gefährdet werden."

Weidmann sieht die große Gefahr, dass neben den Banken auch Länder bei einer massiven Aufstockung des "Euro-Rettungsschirms" ihre Bonität verlieren könnten. [mehr]


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Wirtschaft

Erklärung zur 2. Griechenland-Hilfe der Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler, Sylvia Canel und Jens Ackermann


(Bild: geralt/photoopia.com)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Erklärung nach § 31 GOBT

zu TOP 28
Entschließungsantrag
der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister der Finanzen

„Stabilität der Eurozone sichern – Reformkurs in Griechenland vorantreiben“ [mehr]

Finanzkrise

Griechische Verschuldung achtmal größer als offiziell angegeben


Bild: geralt/photoopia.com)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die griechische Staatsverschuldung ist offenbar fast acht Mal größer als bisher bekannt. "Wie bei einem Eisberg sieht man auch bei Griechenlands Verschuldung lediglich die Spitze", sagte der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen der Zeitung "Die Welt". Bereits die sichtbare Verschuldung des Mittelmeerstaates liegt mit aktuell 115 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) deutlich über der Höchstgrenze des EU-Stabilitätspaktes von 60 Prozent. [mehr]

Politik

Bilanz "Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden"


Beatrix Herzogin von Oldenburg
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Tausende von Bürgern haben sich an dem AbgeordnetenCheck "Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden" beteiligt. Die Kampagne hat ganz deutlich gezeigt, dass der Widerstand aus der Bevölkerung gegen das verantwortungslose Vorgehen der Politik wächst. Beatrix Herzogin von Oldenburg, die Vorsitzende der Zivilen Koalition, die die Aktion initiiert hat, zieht im Interview mit FreieWelt.net Bilanz. [mehr]

Griechenland

EZB akzeptiert griechische Ramschpapiere als Kreditsicherheiten


Schrottpapiere als Sicherheit (Bild: geralt/photoopia.com)
Die Europäische Zentralbank (EZB) akzeptiert ab sofort griechische "Schrottpapiere" als Sicherheit für Kredite. Nach den geltenden Regeln können sich Banken bei der EZB Geld leiehn, wenn sie Sicherheiten in Form von Staatsanleihen hinterlegen. Diese müssen aber mindestens "A" geratet sein. Für die griechischen Papiere wird nun eine Ausnahme gemacht. [mehr]

Abgeordnetencheck

„Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden“ - Zivile Koalition startet Initiative


von Redaktion ZivileKoalition.de

Das Geld der Bürger ist in Gefahr. Die Regierung Merkel will mehr als acht Milliarden Euro deutsches Steuergeld für Griechenlands Schulden ausgeben. Bis zum 19. Mai will die Bundesregierung die Gelder bereit stellen. Das dürfen wir nicht zulassen!

Die Zivile Koalition kann dieser Verschwendung mit Ihrer Unterstützung Einhalt gebieten! Kein verantwortungsloser Umgang mit Steuergeldern! Deshalb startet die Zivile Koalition auf www.AbgeordnetenCheck.de die Initiative „Kein Steuergeld für Griechenlands Schulden“. [mehr]

Wirtschaft

Petition: Merkel soll sich für Euro-Austritt einsetzen


Der Euro steckt in der Krise (Foto: knipsermann/photoopia.com)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

"Im Geldwesen eines Volkes spiegelt (sich) alles, was dieses Volk will, tut, erleidet, ist… Von (ihm) geht ein wesentlicher Einfluss auf sein Wirtschaftsleben und sein Schicksal überhaupt aus… (Er) ist ein Symptom aller seiner Zustände." - Joseph A. Schumpeter.

Der Währungsspezialist Professor Wilhelm Hankel fordert in einem Brief an die Bundesregierung Kanzlerin Angela Merkel auf, "Geben Sie den Staaten Europas ihre Währungen wieder; denn ohne diese gibt es dort keine Wirtschaftswunder, wie einst in Deutschland - weder in Griechenland noch den anderen Staaten in ähnlicher Lage" [mehr]


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Staatsfinanzen

Euro-Finanzminister wollen Griechen-Hilfe besiegeln


Erhält Griechenland Hilfen von den Euro-Partnern? (Foto: Kurt F. Domnik/pixelio.de)

Die Finanzminister der Eurozone wollen heute in einer kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz den milliardenschweren Notfallplan für das dramatisch verschuldete Griechenland besiegeln. Noch hat Griechenland nicht offiziell um Hilfe bei der EU gebeten - doch laut "Spiegel" ist dies nur eine Frage der Zeit. Die Konferenz, an der die Finanzminster sowie Vertreter der Europäischen Zentralbank und der Europäischen Kommission teilnehmen werden, soll heute um 14 Uhr beginnen. [mehr]

Wirtschaft

Griechische Schuldenkrise verunsichert Kapitalmärkte


Die Kapitalmärkte reagieren verunsichert (Foto: 110stefan/pixelio.de)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Gerüchte um Probleme beim Rettungspaket für Griechenland haben den Kapitalmarkt stark verunsichert. Investoren haben laut Bericht der österreichischen Zeitung "DerStandard" Staatsanleihen verkauft und die zehnjährigen Zinsen wieder über sieben Prozent geschraubt. [mehr]


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Griechenland

Griechen wollen mehr EU und weniger IWF


Griechische Regierung will Änderungen am Nothilfeplan (Foto: geralt/photoopia.com)
Von Redaktion Zivilekoalition.de

Die Regierung in Athen will den von den Regierungschefs der EU beschlossenen Nothilfeplan offensichtlich deutlich korrigieren. Die Bedingungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) erscheinen den Griechen als zu hart und könnten daher "soziale und politische Unruhen hervorrufen". Die griechische Regierung will deshalb eine stäkere Hilfsleistung von Seiten der EU und möglichst auf den IWF verzichten. [mehr]


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