Wolfgang Schäuble will eine Euro-Fiskalunion

Wolfgang Schäuble strebt eine EU-Fiskalunion an: Man werde die Euro-Zone in "Richtung einer Fiskalunion entwickeln". Das hat er nicht erst beim G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankgouverneure am 15. Oktober in Paris kundgetan. Schon zum Beispiel im August in einer öffentlichen Diskussion mit Altbundeskanzler Helmut Schmidt trat er dafür ein. „Wir müssen etwas Neues schaffen“, sagte er. [mehr]

Schäubles Pläne hätten die Entdemokratisierung Europas zur Folge - Interview mit Joachim Starbatty

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Der emeritierte VWL-Professor warnte schon vor der Einführung des Euro vor einer möglichen Transferunion und den Konsequenzen, die wir aktuell in Europa erleben. Jetzt spricht er sich im Interview mit FreieWelt.net gegen das Vorhaben des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble aus, die Budgetrechte des Deutschen Bundestags an die EU abzutreten. Denn das hätte die Entdemokratisierung Europas zufolge, so Starbatty. Auch würden die aktuell in Länder wie Griechenland oder Irland fließenden Milliarden die Volkswirtschaften dieser Länder nicht sanieren, sondern nur zu einer exzesssiven Ausweitung des öffentlichen Konsums führen. [mehr]

Schäuble auf "finanzpolitischer Geisterfahrt"?

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Finanzminister Wolfgang Schäuble plant einen strengen Sparkurs - für die Zukunft. Erst ab nächstem Jahr will der CDU-Politiker die Neuverschuldung senken, konkrete Details nannte er dabei nicht. Für das laufende Jahr sieht der Etat Gesamtausgaben von 320 Milliarden Euro und eine Rekord-Neuverschuldung von 80,2 Milliarden Euro vor. Mehrausgaben für den staatlichen Bankenrettungsfonds und das Konjunkturpaket II könnten die Neuverschuldung jedoch auch auf 100 Milliarden Euro wachsen lassen. [mehr]