Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]

Euro-Schuldenkrise nicht annähernd überwunden

Von Redaktion Zivilekoalition.de

Ein knappes Jahr nach der Verabschiedung des sogenannten Rettungspaketes ist die Euro-Schuldenkrise nicht annähernd überwunden. Griechische Staatsanleihen sind inzwischen auf Ramsch-Niveau zu haben. Die Renditen zehnjähriger griechischer Staatsanleihen lagen am Dienstag mit 12,6 Prozent laut Bericht der "Financial Times Deutschland" so hoch wie kurz vor Verabschiedung des Rettungspakets, für das EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) 750 Mrd Euro zugesagt haben. Auch für irische Anleihen verlangen die Anleger hohe Risikoprämien. [mehr]

EZB kauft weiter Staatsanleihen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat weder einen Ausstieg aus ihrer bisherigen Politik noch eine Ausweitung beschlossen. Vielmehr geht es "weiter wie bisher". EZB-Chef Jean-Claude Trichet erklärte, man werde das Programm zum Kauf von Staatsanleihen zwar fortführen, allerdings nicht, wie von der EU-Kommission gefordert, ausweiten. Bislang wurden für 67 Milliarden Euro Anleihen von EU-Defizitsündern gekauft. Der große Bailout bleibt zumindest aus, aber der kleine Bailout geht somit weiter. [mehr]

85 Milliarden für Irland - Portugal unter Druck

Irland verhandelt mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) derzeit über Hilfen aus dem Rettungspaket in Höhe von 85 Milliarden Euro. Selbst will die irische Regierung unter Premierminister Brian Cowen angesichts der Verwerfungen im Haushalt in den kommenden vier Jahren einen drastischen Kurs der Kürzungen fahren und 15 Milliarden Euro einsparen. Betroffen ist vor allem der öffentliche Dienst. Zudem steigen unter anderem die Mehrwertsteuer und die Studiengebühren, die kostenlose Versorgung mit Trinkwasser wird eingestellt und der Mindestlohn abgesenkt. Höhere Unternehmenssteuern soll es dagegen nicht geben. Nach Griechenland und Irland gerät unterdessen mit Portugal das nächste Euro-Land unter starken Druck der internationalen Finanzmärkte. Für portugiesische Staatsanleihen werden höhere Risikoaufschläge fällig. [mehr]

Jeder Zehnte ist überschuldet

Knapp jeder zehnte Deutsche ist überschuldet. Das geht aus dem neuen "Schuldneratlas Deutschland 2010" von creditreform hervor. Demnach stieg die Anzahl derer, die ihre Kredite und Schulden nicht mehr aus eigener Kraft zurückzahlen können erstmals seit drei Jahren wieder an. Innerhalb des letzten Jahres stieg die Zahl der Überschuldeten um 300.000 auf jetzt 6,49 Millionen. Besonders betroffen sind Frauen und junge Menschen. [mehr]

OECD verlangt Schuldenabbau

Zum Abbau der Schuldenberge hat Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) die Industriestaaten zu "historischen Konsolidierungsbemühungen" aufgefordert. Zudem empfiehlt OECD-Generalsekretär Angel Gurria den Notenbanken einben Ausstieg aus der Politik des billigen Geldes in der ersten Jahreshälfte 2012. Für die globale Konjunktur erwartet die Konjunktur weiter eine robuste Entwicklung, jedoch habe sie bereits an Schwung verloren. [mehr]

Deutschland beugt sich Kompromiss um EU-Defizitsünder

Deutschland und die EU-Kommision wollten, das Staaten, die gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU verstoßen, sofort mit Sanktionen belegt werden. Zwar gibt es jetzt schärfere Maßnahmen, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Kommission beugten sich dem Willen von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Defizitsünder erhalten nun zunächst ein sechsmonatige "Gnadenfrist", um Korrekturen vorzunehmen, erst danach kommt es zu einer Strafe. Der wegen der verschuldungskrise Griechenlands angestrebte Sanktions-Automatismus ist damit vom Tisch. [mehr]

Bundesbank-Chef fordert schnellere Konsolidierung

Bundesbank-Chef Axel Weber hat die Politik aufgefordert, die Staatsverschuldung in Deutschland beschleunigt abzubauen. "Wir müssen die günstige konjunkturelle Entwicklung nutzen und nicht einen auf alten Prognosen beruhenden langen Konsolidierungspfad wählen, sondern einen kurzen. Konsolidierung ist jetzt Pflicht", sagte Weber auf einer Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Zudem schlug Weber ein Verfahren zur Umschuldung für die Euro-Staaten vor. [mehr]

Irisches Staatsdefizit bereitet Sorgen

Die EU-Finanzminister haben Irland und Portugal zu weiteren Sparmaßnahmen aufgerufen. Sorgen, die Haushaltskrise könne sich in beiden Ländern wieder zuspitzen, versuchten die Minister zu zerstreuen. Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, sagte, er erwarte vorerst nicht, dass Irland den EU-Rettungsschirm in Anspruch nehmen müsse. Vor allem das irische Staatsdefizit ufert wegen der Bankenrettung weiter aus. [mehr]

Deutsches Staatsdefizit gestiegen

Wie das Statistische Bundesamt laut seiner vorläufigen Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, betrug das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2010 knapp 59,7 Milliarden Euro. Damit war das Defizit um rund 2,0 Milliarden Euro höher als im ersten Halbjahr 2009. Die Einnahmen der öffentlichen Haushalte stagnierten mit 498,2 Milliarden Euro nahezu gleichbleibend auf dem Vorjahresniveau. [mehr]