Der finale ESM-Vertrag - Ende von Demokratie und Parlamentsvorbehalt

Kein Parlamentsvorbehalt für 167 Mrd. deutsche Zahlungsverpflichtungen [mehr]

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Demokratie wegen Euro-Krise akut gefährdet

Hans-Christian Ströbele (Grüne) im Gespräch mit Abgeordneten-Check.de


Bildquelle: www.stefan-pangritz.de
Im Interview mit Abgeordneten-Check.de beklagt der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele die Informationspolitik der Bundesregierung im Vorfeld der EFSF-Abstimmung als "Zumutung". Für Ströbele hat die gesamte Euro-Krise eine historische Dimension erreicht, die die Demokratie akut gefährde.

Abgeordneten-Check.de: Wie haben Ihre Kollegen auf Ihr Nein zur EFSF-Erweiterung reagiert? Gab es auch Zustimmung? [mehr]


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Warnung vor Ausweitung der Rettungsschirme

Weidmann: "Rettungsschirme lösen Krise nicht"


www.bundesbank.de
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte vor dem Ausbau des sogenannten Euro-Schirms und vor einer Überforderung Deutschlands: "Der bisherige Ansatz zur Lösung der Krise kann eben nicht nur an Grenzen der politischen Akzeptanz stoßen, sondern auch an finanzielle Grenzen. Deutschlands Rolle als Stabilitätsanker der Währungsunion darf nicht gefährdet werden."

Weidmann sieht die große Gefahr, dass neben den Banken auch Länder bei einer massiven Aufstockung des "Euro-Rettungsschirms" ihre Bonität verlieren könnten. [mehr]


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Die Frage ist nicht OB, sondern WANN

Warnung vor Währungsrefom


Der Inhaber der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch, Bert Flossbach, hält eine baldige Währungsreform für höchstwahrscheinlich. Im Interview mit der "Bild"-Zeitung sagte er, die Frage sei nicht OB, sondern WANN. Flossbach von Storch betreuen ein Kundenvermögen von 4,5 Milliarden Euro. Flossbach erklärte, die Bürgschaftssummen und Schuldengrößen ließen sich durch solides Wirtschaften nicht mehr in den Griff kriegen. [mehr]


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