US-Top-Ökonom plädiert für weitere Rettungsmaßnahmen

Der US-Top-Ökonom Nouriel Roubini hält trotz des 750 Milliarden Euro umfassenden Euro-Rettungsfonds einen Zusammenbruch der Währungsunion weiter für möglich. In einem Interview mit der französischen Zeitung "Le Monde" beschreibt er drei Wege, um die Finanzmärkte zu beruhigen: Denkbar seien eine Ausweitung des Rettungsfonds oder eine Umschuldung für die stark verschuldeten Staaten - wobei diese Länder die Euro-Zone verlassen und die Gläubiger der Staatsanleihen auf Geld verzichten müssten. Als dritte Variante nannte Roubini eine strukturelle Problemlösung durch eine bessere Koordinierung der Steuerpolitik in der Euro-Zone. [mehr]

Entlastungspaket auf dem Weg - SPD spricht von Nettolüge

Spitzenvertreter aus CDU, CSU und FDP haben sich im Koalitionsausschuss auf ein Paket zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des Steuerrechts geeinigt. Durch 41 kleinere Änderungen der Vorschriften sollen die Bürger um 590 Millionen Euro und die Unternehmen um 4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. "Wir legen heute auf den Gabentisch unserer Bürger und der deutschen mittelständischen Wirtschaft ein schönes, kleines Paket", kommentierte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) die Einigung. Finanzminister Schäuble (CDU) nannte das Paket einen "wichtigen Schritt in Richtung Steuervereinfachung und Steuerentlastung". [mehr]

Höhere Hürden für Selbstanzeiger

Künftig soll es für Steuersünder schwerer werden, durch eine Selbstanzeige straffrei davonzukommen. Das Bundeskabinett brachte eine entsprechende Gesetzesvorlage von Finanzminister Schäuble (CDU) auf den Weg. Straffreiheit ist darin nur noch für Steuerhinterzieher vorgesehen, die umfassend alle noch nicht verjährten Sachverhalte offenlegen. [mehr]

Lindner sieht Spielräume für Entlastungen

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht für das kommende Jahr Spielräume zur Entlastung der Bürger. "Die Koalition sollte den Bürgern eine Aufschwungdividende lassen", sagte Lindner dem Magazin "Focus". Diese hätten sich den Aufschwung durch Verzicht erarbeitet. Denkbar sei eine Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages bei der Einkommensteuer. Im "Hamburger Abendblatt" stellte auch CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Entlastungsspielräume in den kommenden Jahren in Aussicht. [mehr]

Druck auf Irland wegen Steuersystem

Das unter den Euro-Rettungsschirm geschlüpfte Irland sieht sich starkem Druck ausgesetzt, seine im Vergleich zu vielen anderen europäischen Partnern niedrigen Unternehmenssteuern anzuheben. Angelockt von einer Niedrigsteuer von nur 12,5 Prozent hatten sich in den 1990er Jahren zahlreiche Unternehmen auf der grünen Insel angesiedelt. "Es ist wahrscheinlich, dass Irland kein Niedrigsteuerland mehr sein wird", hieß es aus dem Hause von EU-Währungskommissar Oli Rehn. Von Seiten der Europäischen Zentralbank kommt deutliche Kritik am irischen Steuersystem. Dieses schaffe falsche Anreize. [mehr]

Bundesregierung drückt sich vor Entscheidungen

Keine Entscheidung über eine Reform des Steuerrechts und der Gemeindefinanzen, keine neuen Regeln in der Tarifpolitik und keine Einigung bei neuen Zuwanderungsregeln. Die Spitzen von Union und FDP konnten trotz intensiver Beratungen keinen Durchbruch erzielen. Jetzt soll sich eine Kommission mit der Reform der Mehrwertsteuer beschäftigen. Einig ist sich Schwarz-Gelb, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel, Bücher und Zeitungen erhalten bleiben soll. Bei den geplanten Steuervereinfachungen und der Neuordnung der Gemeindefinanzen gehen dagegen die Position von Union und FDP deutlich auseinander. [mehr]

Steuererklärung nur noch alle zwei Jahre

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will offenbar noch in diesem Jahr über eine Vereinfachung der Steuererklärung entscheiden. Somit könnten die Steuerzahler wahlweise nur noch alle zwei Jahre eine Steuererklärung beim Finanzamt abgeben, allerdings auch nur alle zwei Jahre eine Erstattung erhalten. Dem "Deutschlandfunk" sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, das schon zum 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen". [mehr]

Ökosteuer: Industrie wird doch etwas geschont, im Gegenzug steigt die Tabaksteuer

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition haben sich darauf geeinigt, die Industrie bei der Reform der Ökosteuer weniger stark zu belasten als zunächst geplant. Das teilten Finanzminister Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) mit. So sollen Vergünstigungen für Betriebe mit hohem Energieverbrauch zum Teil bestehen bleiben. Die Wirtschaft hatte vor drastischen Jobverlusten bei einer zu starken Erhöhung der Ökosteuer gewarnt.Um die Vergünstigungen gegenzufinanzieren, soll nun die Tabaksteuer angehoben werden. [mehr]

Mehrwertsteuer-Reform: Schäuble nimmt Abstand - FDP widerspricht

Laut "Stuttgarter Zeitung" will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vorerst keine Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze auf den Weg bringen. Der derzeit im Krankenhaus liegende CDU-Politiker begründe dies damit, dass von einer Reform kaum zusätzliche Einnahmen zu erwarten seien. Zugleich fürchte Schäuble offenbar grosse Widerstände gegen höhere Mehrwertsteuersätze. Der Regierung liegt ein Gutachten vor, das den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent für Lebensmittel rechtfertigt. [mehr]

Schwarz-Gelb plant Steuervereinfachung

Die Schwarz-Gelbe Bundesregierung plant, die Kosten für Arbeitszimmer und Kinderbetreuung künftig pauschal anrechnen zu lassen. Dabei solle das Finanzamt zukünftig die Steuererklärung für den Bürger ausfüllen. Über 100 Maßnahmen zur Vereinfachung des Steuerrechts wollen Union und FDP umsetzen. Hierzu sollen morgen erstmals der zuständige Finanz-Staatssekretär Hartmut Koschyk (CSU) und die Finanzpolitiker von Union und FDP im Bundestag zusammenkommen. [mehr]